Gesundheitsfonds bis 2009 verschoben
Neuer Starttermin für den viel zitierten Gesundheitsfonds soll nun doch der 01.01.2009 sein, darauf einigten sich die beiden Regierungsparteien während ihrer letzten Beratungen. Nach dem im Juli beschlossenen Eckpunktepapier hätte der Gesundheitsfonds bereits 2008 starten sollen. Aus diesem Fonds erhalten die Krankenkassen für jeden Versicherten einen Pauschalbetrag, der über Alter, Geschlecht und Krankheitsfaktoren berechnet wird.
Zeitgleich sollen über den Risikostrukturausgleich (RSA) für 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten sog. Morbiditätszuschläge ermittelt werden. Über diesen Finanzausgleich werden vor allem finanzschwache Kassen entlastet.
Kommen Krankenkassen mit den ihnen zugewiesenen Mitteln nicht aus, dürfen sie von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben, die jedoch 1 % des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen dürfen. Allerdings können Zusatzbeiträge bis zu einer monatlichen Höhe von 8 € ohne Einkommensprüfung erfolgen. Andersherum können gut wirtschaftende Krankenkassen überschüssige Mittel ggf. an ihre Versicherten auszahlen.
Mehr Wettbewerb
Leistungserbringer konkurrieren zukünftig in punkto Qualität und guter Preise um die Verträge mit den Krankenkassen. Dies gilt gleichermaßen für Ärzte und Krankenhäuser, aber ebenso für Arznei- und Hilfsmittel. Gleichzeitig wird eine Gebührenordnung für die ambulante vertragsärztliche Versorgung eingeführt. So weiß jeder Arzt, welchen Betrag er für seine Leistungen bekommt.
Für private Krankenversicherungen ist zum 1. April 2007 ein Basistarif geplant, der den Höchstbetrag der Gesetzlichen Krankversicherung nicht übersteigen darf. Dieser differenziert sich in Alter und Geschlecht der Versicherten. Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte und ehemals privat Versicherte können so unabhängig vom individuellen Krankheitsrisiko in die private Krankenversicherung wechseln.